Die Mietbürgschaft neben der Kaution

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Eine Bürgschaft (oder auch Mietbürgschaft) ist eine Erklärung, dass eine oder mehrere Personen (Bürge oder Bürgen) für entstandene Mietrückstände oder Sachschäden aus einem Mietverhältnis aufkommen. Sie sichert dem Eigentümer/der Hausverwaltung also zum Beispiel die Mietzahlung, so dass dieser, falls der Mieter mit der Zahlung in Rückstand gerät, diese von dem Bürgen verlangen kann. Häufig angewandtes Beispiel für diese Form der Mietbürgschaft ist, wenn Eltern für die Wohnung ihres Kindes bürgen. Der Verwalter wird bei der Auswahl des Bürgen ein entsprechendes Einkommen erwarten, welches im Ernstfall die etwaigen Mietrückstände oder Sachschäden begleichen kann.

Die Bürgschaft nimmt meist die gleiche rechtliche Stellung wie die Mietkaution ein. Alternativ ist aber auch die Konstellationen möglich, wo die Mietbürgschaft zusätzlich zur Kaution rechtskonform vereinbart wird. Hier sind folgend zwei Fallbeispiele zu unterscheiden:

– Der Vermieter verlangt eine Kaution und zusätzlich eine Bürgschaft, die daraus resultierende gesamte Mietsicherheit darf maximal das Dreifache der Nettokaltmiete entsprechen. (§ 551 Abs. 1 BGB) Daraus schließen wir, dass die Kaution und Bürgschaft vom Wert her addiert werden. Das würde bedeuten, in dem Fall, dass bereits drei Nettokaltmieten Kaution gezahlt wurden, würde gleichzeitig eine Bürgschaftsvereinbarung unwirksam werden. (BGH IX ZR 212/88)

– Der Mieter oder der Bürge bietet eine freiwillige zusätzliche Bürgschaft an, um beispielsweise die Bedenken des Vermieters gegen die Zahlungsfähigkeit des Mieters zu mindern, so ist diese Bürgschaft unbeschränkt und unabhängig von der Kautionszahlung möglich. (BGH IX ZR 16/90)

Die Abgrenzung dieser beiden beschriebenen Fälle kann in der Praxis durchaus Probleme und Fragen aufwerfen. Eine vorherige Abklärung welche der beiden Fälle vorliegt ist zwingend erforderlich.

Bild: Lupo  / pixelio.de

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M. Ackermann

Über den Autor:

Manfred Ackermann ist Inhaber von Ackermann Immobilien und seit mehr als 30 Jahren im Immobiliengeschäft tätig. Er engagiert sich im Haus und Grundbesitzerverein im Ortsverein Wedding als 2. Vorsitzender.